Kein normales Krankenhaus am Rande der Stadt

Das bedeutet, dass die Klinik die Fachrichtungen Chirurgie und Innere Medizin umfassen muss und weitere Fachrichtungen vorhalten kann. Mit der Aufnahme in den Krankenhausplan stellt der Freistaat die ortsnahe stationäre medizinische Versorgung der Bürger sicher – damit verbunden ist der Anspruch auf Investitionsmittel vom Freistaat für den Krankenhausbetreiber.

Unterfinanzierung und zu viel Bürokratie

Mit rund 170 Einrichtungen und 67.000 Mitarbeitern bundesweit zählt Hilbrenners Arbeitgeber, die Asklepios-Gruppe, zu den größten privaten Klinikbetreibern in Deutschland. Andere Krankenhäuser werden von Kommunen oder Wohlfahrtsverbänden getragen. Neben personellen und bürokratischen Herausforderungen haben alle das gleiche Thema: chronische Unterfinanzierung des Krankenhaussektors. Denn die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben hat sich durch Inflation, Tariferhöhungen und Energiepreisen immer weiter geöffnet.

Die Auswirkungen sieht man am kürzlich abgewendeten Insolvenzverfahren der Muldentalklinik in Landkreis Leipzig, an der Situation im Erzgebirgsklinikum mit seinen Häusern in Annaberg-Buchholz, Stollberg, Zschopau und Olbernhau oder der angekündigten Schließung des Krankenhauses in Schkeuditz. Laut Angaben der Krankenhaus-Gesellschaft Sachsen (KGS) schreiben im Freistaat etwa drei Viertel der 76 Kliniken rote Zahlen.

Krankenkassen und Länder finanzieren

Die Finanzierung der Krankenhäuser in Deutschland ruht auf zwei Säulen: Von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen kommen fest ausgehandelte Beträge für die Behandlungen, die sogenannten Fallpauschalen (DRGs). Damit soll der laufende Betrieb finanziert werden.

Für die Investitionskosten sind die Bundesländer zuständig, die jedoch nur etwa die Hälfte des finanziellen Bedarfs bereitstellen. Daher sind viele Krankenhaus-Betreiber darauf angewiesen, einen Großteil ihres Investitionsbedarfs selbst zu erwirtschaften oder auf notwendige Maßnahmen zu verzichten.

In Sachsen wird das Investitionsvolumen gemäß dem Krankenhausplan verteilt. Der sächsische Doppelhaushalt 2025/2026 sieht für die Einzelförderung der Krankenhäuser 128 Mio. Euro vor, das sind 64 Mio. Euro pro Jahr. Für die pauschale Förderung gibt es noch einmal 150 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre dazu.

„Ich denke, wir müssen dankbar sein, dass Sachsens Geld für die Krankenhäuser trotz der schwierigen Haushaltslage wenigstens auf dem Niveau des vorherigen Doppelhaushalts geblieben ist“, sagt Hilbrenner. Trotzdem sei das Geld eindeutig zu wenig. „Das wird die Krankenhauslandschaft in Sachsen nicht retten“, sagt er.

Sachsen will alle Krankenhäuser erhalten

Druck auf die Krankenhäuser macht auch die veränderte Gesetzeslage durch den Bund: Das Ende 2024 in Kraft getretene Krankenhausverbesserungsgesetz soll das gesamte System eigentlich langfristig entlasten. Aber besonders die kleinen Krankenhäuser leiden aktuell unter den neuen Vorgaben. In der Branche wird vermutet, dass der Bund damit das Ziel einer kalten Strukturbereinigung vorantreibe. Sprich: Man setzt darauf, dass sich die Landschaft von selbst „gesundschrumpft“. Denn nach Expertenmeinung gibt es in Deutschland zu viele Kliniken.

Nur: Für Sachsen ist so ein Kahlschlag im Grunde nicht notwendig. Hier gibt es ohnehin nicht so viele Krankenhäuser wie in manch westdeutschem Bundesländern. Folglich besteht der politische Wille, die bestehende Struktur auch unter geänderten Vorzeichen und Formen möglichst komplett zu erhalten Und an die Herausforderungen anzupassen.

Woher kommt das Geld?

Der Freistaat hat in den vergangenen Jahren einiges unternommen, um die bestehende Krankenhaus-Landschaft zu unterstützen. 2022 wurde das Gesetz erneuert. Im zweijährlich aktualisierten Krankenhausplan ist außerdem dokumentiert, wie der Freistaat die bestehenden Strukturen erhalten will. Und im vergangenen Jahr hat der Freistaat die Pauschalförderung aus dem vergangenen Doppelhaushalt kurzfristig um 20 Mio. Euro auf 95 Mio. Euro aufgestockt, damit die Krankenhäuser der enormen Kostensteigerung etwas entgegensetzen können.

„Unsere Krankenhäuser sind zentrale Elemente der Daseinsvorsorge und somit unverzichtbar“, sagt die CDU-Gesundheitspolitikerin Daniela Kuge.