Ob Schule, Feuerwehr, Spielplatz oder Rathaus – vieles, was unseren Alltag ausmacht, wird vor Ort entschieden und getragen. Genau hier schlägt das Herz unserer Heimat.
Viele der 418 sächsischen Kommunen stehen finanziell unter Druck. Noch gravierender sieht es bei den Landkreisen aus. Der neue Haushaltsentwurf für 2025/2026 soll deshalb ein klares Zeichen setzen: Wir stärken über das Finanzausgleichsgesetz mit zusätzlich rund einer Milliarde Euro mehr die kommunalen Haushalte. Dies soll den Landkreisen, Städten und Gemeinden helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Die erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 115 Mio. Euro gleichen wir vollständig aus. Damit unsere Heimat lebendig bleibt. Denn gute Politik beginnt vor Ort – dort, wo wir leben.
Kommunale Stärke braucht Planungssicherheit
Mit rund 16,5 Milliarden Euro – das entspricht einem Drittel des gesamten Doppelhaushalts – stellt Sachsen erneut erhebliche Mittel für seine Kommunen bereit. Angesichts steigender Sozialausgaben war es unser oberstes Ziel, den Haushalt noch vor der Sommerpause zu beschließen. Denn nur so sichern wir die Handlungsfähigkeit von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Neben der regulären Finanzausstattung umfasst das Maßnahmenpaket über eine Milliarde Euro an außerordentlichen Stützungsbeträgen für den kommunalen Finanzausgleich. Hinzu kommt ein Ausgleich für die Einbrüche bei den Gewerbesteuern und neue Instrumente wie der Sachsenfonds, der gezielte Investitionen vor Ort ermöglicht – etwa in Schulen, Straßen oder den Katastrophenschutz.
