Der Strukturwandel macht die Lausitz zur dynamischsten Region Deutschlands. Doch der wirtschaftliche Entzug von der Kohleindustrie braucht eine neue Art von Politik. Denn schnelle Erfolge sind nicht zu erwarten. Dafür vielleicht große.
EIN GASTBEITRAG VON CHRISTINE KEILHOLZ
(Gründerin des Newsportals NEUE LAUSITZ)
1. Was bringt es, elf Milliarden Euro in die Lausitz zu pumpen?
Obwohl dort nur eine knappe Million Menschen lebt und immer mehr wegziehen. Obwohl es keine Großstadt gibt - denn selbst Cottbus schrammt an der 100.000-Einwohner-Grenze. Obwohl sich die traditionellen Industrien zurückziehen - wie der Waggonbau in Niesky und Görlitz, Glas in Weißwasser und die einst blühende Textilindustrie praktisch nicht mehr existiert. Und wo nun die Leitindustrie Braunkohle auch noch verschwindet.
Warum also sollte man so viel Steuergeld in die Hand nehmen, um diesem Stück ländlichen Raum eine neue Perspektive zu geben? Denn das soll der Strukturwandel ja leisten, der in den vier deutschen Kohlerevieren bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro kosten wird.
2. Kann die Lausitz Vorbild für andere Regionen werden?
Weil der Strukturwandel in dieser von der Kohleindustrie gebeutelten Lausitz zeigt, was ländlicher Raum sein kann und wie man ihn entwickeln muss, damit dort Menschen gern leben, gern bleiben und sich entfalten können. Wenn das in der Lausitz gelingt, kann es auch im Vogtland oder im Erzgebirge gelingen.
3. Warum funktionieren alte Konzepte nicht?
Dieser Strukturwandel läuft seit fünf Jahren. Dabei hat sich schon herausgestellt, dass althergebrachte Strukturpolitik nicht weiterhilft. Es ist nicht die beste Idee, alte Industrien durch neue zu ersetzen. Das klappt meist nicht oder dauert sehr lange, bis sich etwa Wasserstoff als neuer Energieträger etabliert hat. Tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen bringt wenig, wenn rundherum Fachkräfte und Azubis fehlen. Das ist Strukturpolitik der Nachwendezeit und passt heute nicht mehr. Gewohnte Strukturen weiterzutragen, die sich nicht mehr rentieren, bringt auf Dauer auch nichts.
4. Wie kann man Aufschwung erreichen?
Indem man gut ausgewählte Großprojekte mit Kommunalförderung kombiniert. Da hatte Sachsen schon den richtigen Riecher. Hier die Leuchtturmprojekte für die ganze Lausitz, dort die Gießkanne für Städte und Gemeinden. Die können nun kreativ sein und Projekte auf die Beine stellen, die vorher nie möglich waren. In der Praxis fehlt manchmal Kreativität, da wird mit dem Geld lieber das Dorfgemeinschaftshaus saniert oder das Landratsamt vergrößert. Aber egal, so viel Einfallsreichtum und Tatkraft waren nie zuvor unterwegs in der Lausitz. Und das ist doch das Beste, was Fördergeld bewirken kann.
5. Ist der Fokus auf Forschung richtig?
Ja, es ist richtig, dass die Staatsregierung den Fokus auf Wissenschaft setzt. In der Lausitz entstehen seit 2020 mehr Institute als sonst irgendwo in Deutschland. Es wurde viel darüber gestritten, ob eine Niederlassung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in Zittau oder ein Fraunhofer Hydrogen Lab in Görlitz ein guter Ersatz für geschlossene Fabriken sind. Inzwischen hat sich herumgesprochen, dass diese Einrichtungen das Zeug haben, dem Kohlerevier völlig neue Voraussetzungen zu verschaffen.
6. Hat es sowas schon einmal gegeben?
Sachsen versucht in der Lausitz, was in Bayern schon einmal gelungen ist: Einen Landstrich durch Investitionen in Wissenschaft zu akademisieren und internationalisieren. Das ist nicht der schnellste Weg zu neuer Wertschöpfung, aber vielleicht der vernünftigste.
7. Welche Politik braucht der Strukturwandel?
Eine neue Art von Politik ist nötig. Wer solche Großprojekte hinbekommen will, braucht langen Atem und Stehvermögen, Weitsicht und Mumm. Und die Fähigkeit, immer wieder zu überzeugen von Dingen, die auf den ersten Blick nicht unbedingt in die Tagebaulandschaft passen.
WELTALL: Was bringt eigentlich ein Zentrum für Astrophysik?
Es war ein Glücksfall, dass das Deutsche Zentrum für Astrophysik 2022 den Wettbewerb ums Großforschungszentrum in Ostsachsen gewonnen hat. Dieses Forschungsthema ist spektakulär genug, um die Blicke auf die Lausitz zu lenken. Eine Einrichtung dieser Größe, verbunden mit bekannten Namen aus der Forschung, kann Ostsachsen ein ganz neues Profil verschaffen. Hier wird nicht einfach Altes durch Neues ersetzt. Hier wird ein Fundament gebaut, auf dem sich Vieles errichten lässt. Also ja, eine solche Milliardeninvestition in Görlitz ist sinnvoll.