Wir denken zuerst an die Polizisten – denn sie halten ihren Kopf hin!

Sicherheit hat Priorität im Haushalt. Auch wenn die finanzielle Lage ernst ist und Sachsen Polizei keine großen Sprünge machen kann, für ihre Kernbereiche ist genug Geld da. Allein 10 Mio. Euro sollen dieses Jahr in neues Material gesteckt werden! Allein die persönliche Ausrüstung eines Streifenbeamten kostet ungefähr 3.000 Euro, die eines Bereitschaftspolizisten 4.000 Euro.

Keine Abstriche bei der Sicherheit

Der Entwurf zum Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 macht keine Abstriche bei der Einsatzfähigkeit der sächsischen Polizei. Dazu sagt unser Innenpolitiker Ronny Wähner: „Unsere Polizei hat eine besonders hohe Einsatzbelastung. Die Frauen und Männer sorgen mit viel persönlichen Einsatz für unsere Sicherheit. Deshalb wollen wir auch in Zeiten knapper Kassen dafür sorgen, dass sie ihren Job gut und sicher machen können.“

Ohne Theorie geht es auch bei der Polizei
nicht. Deshalb muss jeder Anwärter regelmäßig die Schulbank wie hier an der Polizeifachschule in Chemnitz drücken (Foto: Alexander Fuhrmann)

Mehr Polizeianwärter als bisher

Um die Polizeipräsens hoch zu halten, wollen wir mit diesem Haushalt den Einstellungskorridor der Polizei Sachsen auf 475 Anwärter erhöhen. Besonders im ländlichen Raum und in den Brennpunktbereichen der großen Städte braucht es Streifenbeamte. Auch der Bürgerpolizist ist für viele Menschen ein vertrauter Ansprechpartner.

Neubauten werden verschoben

Sachsens Polizei muss in den kommenden beiden Jahren vernünftig mit dem Geld umgehen. Begonnenen Bauprojekte werden fortgesetzt und auch zu Ende geführt. Aber neue Gebäude müssen erst einmal warten.

Die Bodycam schützt unsere Polizisten nachweislich vor Übergriffen und gibt auch Bürgern im Umgang mit der Polizei mehr Sicherheit

Investitionen in Einsatzbereitschaft haben Vorrang

Trotz gesunkener Mittel für Investitionen ist sichergestellt, dass unsere Polizei ausreichend moderne Technik zur Verfügung hat. Zum Beispiel sind dieses Jahr 4,8 Mio. Euro für den Kauf von neuen Polizeiautos geplant. Neue Ausrüstung kann 2025 in Höhe von 10 Mio. Euro gekauft werden. Und für die Modernisierung der IT-Infrastruktur sind insgesamt 20 Mio. Euro vorgesehen.

„Wir werden auch künftig dafür sorgen, dass unsere Polizisten moderne Ausstattung für ihren schwierigen Job zur Verfügung haben. Das sind wir ihnen schuldig.“

Ronny Wähner, CDU-Innenpolitiker