Dieser Haushalt ist ein Kraftakt!

Am 25. Juni begann im Landtag die letzte Beratung des Doppelhaushalts 2025/26. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann sagt: „Dieser Haushalt setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, vermeidet neue Schulden und gestaltet Zukunft. Dass wir diesen Kraftakt parlamentarisch stemmen konnten, ist ein Beleg für die politische Handlungsfähigkeit unseres Freistaates – trotz Minderheitsregierung."

Keine neuen Schulden
„Mein Grundsatz für diesen Haushalt lautete von Beginn an: Keine neuen Schulden! Mit 50 Mrd. Euro hat Sachsen genug Geld. Jetzt Schulden zu machen wäre das vollkommen falsche Signal. Wir haben wirklich bis zum letzten Cent alles getan, um einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite zu ermöglichen. Zugleich ist aber klar: Neben dem bewussten Sparen ist uns natürlich das Investieren wichtig, und zwar gezielt und priorisiert.“

Christian Hartmann bei seiner Rede im Sächsischen Landtag

Unsere Prioritäten
„Unsere Schwerpunkte im Haushalt sind Bildung, innere Sicherheit, Infrastruktur, Forschung und die Wirtschaftsförderung. Allein jeder fünfte Euro fließt in Bildung, Erziehung und Kinderbetreuung – insgesamt 10,6 Milliarden Euro. Trotz der notwendigen Einsparungen bleibt die Gesamtinvestitionsquote bei 10 Prozent. Und mit 818 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung konnten wir das Volumen sogar nochmals gegenüber dem alten Haushalt erhöhen. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit gehen wir den eingeschlagenen Weg weiter und sorgen für mehr Polizeipräsenz, moderne Feuerwehren und einen verlässlichen Katastrophenschutz.

Die CDU hat besonders die sogenannte "kommunale Familie" aus Landkreisen, Städten und Gemeinden wie hier Plauen im Vogtland im Fokus. Ein Drittel des Gesamtvolumens wird über Zuweisungen zur Verfügung gestellt. Insgesamt 16,5 Milliarden Euro (Foto: AdobeStock)

Ein Drittel für die Kommunen
„Zukunftssicherung bedeutet auch gezielte Investitionen in Infrastruktur. Mit dem neuen Sachsenfonds schaffen wir Planungssicherheit, um den Freistaat sowie seine Städte, Gemeinden und Landkreise langfristig in die Lage zu versetzen, Politik vor Ort zu gestalten. Außerdem stellen wir aus dem laufenden Haushalt über die kommunalen Zuweisungen rund 16,5 Milliarden Euro bereit – das ist ein Drittel des Gesamtvolumens!“

Wir müssen konsolidieren!
„Dieser Haushalt ist nur ein Übergangshaushalt, der Zeit schaffen soll, notwendige Strukturreformen vorzubereiten. Dazu gehört ein Abbaupfad beim Landespersonal, mehr Digitalisierung und ein effizienterer Staatsaufbau. Wir müssen unseren Staat und seine Leistungen grundlegend überdenken – wir können nicht auf Dauer mehr ausgeben als wir einnehmen.“

UPDATE: Haushalt mit breiter Mehrheit beschlossen

Am 26. Juni hat der Sächsische Landtag den Doppelhaushalts beschlossen. Der Etat wurde getragen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit aus CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke. Der CDU-Finanzpolitiker Jan Löffler sagt: "Mit diesem Haushalt schaffen wir finanzielle Planungssicherheit in einer Zeit zunehmender Unsicherheiten."