Unsere Positionen

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02. Juli 2025 um 10:10 Uhr

Starke Kommunen – starke Heimat!

Was hilft Sachsens Städten, Gemeinden und Landkreisen wirklich weiter? In der neuen Episode unseres Videopodcasts spricht CDU-Kommunalpolitiker Ronny Wähner über den beschlossenen Doppelhaushalt 2025/2026 und die Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und kommunaler Ebene. Ein Drittel des Haushalts – rund 16,5 Milliarden Euro – fließt über Zuweisungen direkt an die Kommunen. Damit schafft der Landtag Planungssicherheit in wirtschaftlich angespannten Zeiten und macht die kommunale Handlungsfähigkeit zum politischen Maßstab.

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UPDATE

25. Juni 2025 um 13:43 Uhr

Dieser Haushalt ist ein Kraftakt!

Am 25. Juni begann im Landtag die letzte Beratung des Doppelhaushalts 2025/26. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann sagt: „Dieser Haushalt setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, vermeidet neue Schulden und gestaltet Zukunft. Dass wir diesen Kraftakt parlamentarisch stemmen konnten, ist ein Beleg für die politische Handlungsfähigkeit unseres Freistaates – trotz Minderheitsregierung."

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17. Juni 2025 um 18:15 Uhr

Klamme Kommunen im MDR

Freibäder schließen, Stadtfeste fallen aus, Kita-Gebühren steigen: Die Kommunen in Sachsen und ganz Deutschland stehen massiv unter finanziellem Druck. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ diskutierte am 30. April unser Innenpolitiker Ronny Wähner mit der Finanzwissenschaftlerin Prof. Isabelle Jänchen und die Bürgermeisterin von Niesky, Kathrin Uhlemann.