Unsere Positionen

Was ist uns die Justiz eigentlich wert? Unser CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler sagt: "Jeden einzelnen Euro!" Denn es gibt nichts Wertvolleres als eine funktionierende Justiz. Denn wir haben uns eine Gemeinschaftsordnung gegeben, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts.

Am 25. Juni begann im Landtag die letzte Beratung des Doppelhaushalts 2025/26. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann sagt: „Dieser Haushalt setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, vermeidet neue Schulden und gestaltet Zukunft. Dass wir diesen Kraftakt parlamentarisch stemmen konnten, ist ein Beleg für die politische Handlungsfähigkeit unseres Freistaates – trotz Minderheitsregierung."

Was passiert mit der Feuerwehr, wenn es im Land finanziell eng wird? Der neue Doppelhaushalt bringt Einschnitte – auch im investiven Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Doch eines ist klar: Die CDU-Fraktion steht fest an der Seite der Feuerwehren. Warum wir zentrale Strukturen sichern, was wir bei der Landesfeuerwehrschule in Nardt ermöglichen und wie wir für Verlässlichkeit bei der Brandschutzsteuer sorgen – das lesen Sie hier.