Freibäder schließen, Stadtfeste fallen aus, Kita-Gebühren steigen: Die Kommunen in Sachsen und ganz Deutschland stehen massiv unter finanziellem Druck. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ diskutierte am 30. April unser Innenpolitiker Ronny Wähner mit der Finanzwissenschaftlerin Prof. Isabelle Jänchen und die Bürgermeisterin von Niesky, Kathrin Uhlemann.
Kommunen unter Druck – trotz Rekordsteuereinnahmen
Professorin Isabelle Jänchen ordnete zu Beginn die Lage als dramatisch ein: „Trotz hoher Steuereinnahmen!“ Der Grund: Das Geld komme bei den Kommunen nicht im vollen Umfang an. Stattdessen lasten immer mehr Aufgaben auf ihnen, oft ohne ausreichende Gegenfinanzierung. Besonders kritisch: Sozialausgaben wie das Bürgergeld, Kinder- und Jugendhilfe oder Pflegehilfe steigen stetig und drohen, kommunale Haushalte zu erdrücken.
Die studierte Biochemikerin Kathrin Uhlemann wurde 2021 zur Bürgermeisterin in Niesky gewählt. Sie sagt: „Wir konnten noch keinen Haushalt aufstellen. Die Rücklagen reichen maximal zwei Jahre – dann ist Schluss.“ Nach dem Wegfall eines Großbetriebs wie dem Waggonbau fehlen der Stadt nicht nur Gewerbesteuern, sondern auch Einkommensteueranteile und Arbeitsplätze.
