Unsere Positionen

29,2 Mio. Euro in diesem Jahr und 30,9 Mio. im nächsten - so viel stellen wir im Doppelhaushalt für die Arbeit des Landessportbundes bereit. Das ist mehr Geld als je zuvor. Und es ist ein deutliches Signal: Trotz aller Haushaltskonsolidierung bleibt der organisierte Sport ein Schwerpunkt der CDU-Fraktion.

Mehrheit im Landtag für einen Haushaltsbeschluss steht! Heute haben die sich Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Bündnisgrünen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Außerdem wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag vereinbart.

Freibäder schließen, Stadtfeste fallen aus, Kita-Gebühren steigen: Die Kommunen in Sachsen und ganz Deutschland stehen massiv unter finanziellem Druck. In der MDR-Sendung „Fakt ist!“ diskutierte am 30. April unser Innenpolitiker Ronny Wähner mit der Finanzwissenschaftlerin Prof. Isabelle Jänchen und die Bürgermeisterin von Niesky, Kathrin Uhlemann.

Für die meisten von uns ist das Sehen eine Selbstverständlichkeit. Es prägt unseren Alltag und scheint in fast allen Lebensbereichen eine Grundvoraussetzung zu sein. Doch was, wenn diese Fähigkeit fehlt oder stark eingeschränkt ist?

Sicherheit ist das Fundament für alles: für Freiheit, Wohlstand, Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer sich sicher fühlt, kann sein Leben gestalten – ob in der Stadt, auf dem Land oder im Netz. Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Sicherheit muss aktiv gestaltet werden. Und zwar umfassend – durch starke Polizei, funktionierende Rettungskräfte und einen verlässlichen Katastrophenschutz.