Was ist uns der Rechtsstaat wert?

Sachsen investiert rund zwei Milliarden Euro in seine Justiz. Das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Entscheidung. Denn der Rechtsstaat ist das Fundament unserer freien Gesellschaft – und seine Funktionsfähigkeit keine Selbstverständlichkeit.

Jeder Euro ist gut angelegt

„Was ist uns die Justiz eigentlich wert? Ich sage: Jeden einzelnen Euro!“, so der CDU-Rechtspolitiker Martin Modschiedler. „Denn es gibt nichts Wertvolleres als eine funktionierende Justiz. Wir haben uns eine Ordnung gegeben, die nicht auf dem Recht des Stärkeren basiert, sondern auf der Stärke und der Unabhängigkeit des Rechts.“

Unabhängige Gerichte sind ein Grundpfeiler der Demokratie

Nachwuchs für die Justiz

Rund 1500 Richter und Staatsanwälte sind im Freistaat im Einsatz. Dazu kommt noch der Unter- und Mittelbau der Gerichte. Doch die Zeit drängt: In den nächsten zehn Jahren wird die Hälfte der Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Die CDU setzt darum klare Prioritäten: mehr Ausbildungsplätze, mehr Referendarausbildung vor Ort – z. B. in Bautzen – und gezielte Investitionen in eine moderne und starke Justizstruktur.

Verwaltungsgerichte stärken

Besonders im Fokus stehen die Verwaltungsgerichte. Durch die stark gestiegene Zahl von Asylverfahren geraten sie unter Druck. Mit 17 zusätzlichen Richterstellen sorgt der neue Doppelhaushalt für konkrete Entlastung – und dafür, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.

Martin Modschiedler wirbt für schnellere Verfahren in Sachsen

Schneller zum Urteil

Auch der Weg zu mehr Tempo wird eingeschlagen: „Wir unterstützen beschleunigte Verfahren. In einfach gelagerten Fällen muss die Strafe auf dem Fuße folgen – das ist ein wichtiges Zeichen für Opfer, z. B. bei Diebstahl oder tätlichen Angriffen“, so Modschiedler.

Fazit:

Sachsen zeigt: Der Rechtsstaat ist keine Nebensache – er ist der Garant für Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit.

„Was ist uns die Justiz eigentlich wert? Ich sage: Jeden einzelnen Euro!“

Martin Modschiedler, CDU-Rechtspolitiker