Soziales

Die sächsischen Tafeln leisten als gemeinnützige Vereine zweifelsohne eine wichtige Arbeit vor Ort. Diese wertvolle Arbeit wurde in den vergangenen Jahren seitens des Landes mit Zuschüssen für deren investive Vorhaben in einem erheblichen Umfang unterstützt. So wurden vor Ort z. B. neue Kühlfahrzeuge oder Lagerregale angeschafft oder auch notwendige Sanierungen an Gebäuden durchgeführt. Eine aktuelle Übersicht dazu finden Sie auch hier https://shorturl.at/5RBkI

Im vergangenen Doppelhaushalt 2023/2024 standen u.a. dafür ingesamt 900.000 Euro zur Verfügung. Mit diesem Geld wurden aber nicht ausschließlich nur die Tafel-Vereine unterstützt, sondern diese Mittel stand auch für das sächsische Modellprojekt „Soziale Orte“ zur Verfügung. Im derzeit vorliegenden Regierungsentwurf zum Landeshaushalt 2025/2026 sind jetzt Gelder von rd. 40.000 Euro für weitere investive Fördervorhaben der sächsischen Tafeln vorgesehen – und damit erstmals auch direkt extra ausgewiesen.

In der Tat wird unser demokratisches Miteinander verstärkt angegriffen. Das belegen auch die Zahlen der jüngst veröffentlichten Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2024 für Sachsen. Demnach ist politisch motivierte Kriminalität in allen Bereichen so hoch wie noch nie - rechtmotivierte Delikte haben sich gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt! Die Auswirkungen waren bereits bei den Wahlen im vergangenen Jahr deutlich spürbar, als Kandidaten und ihre Unterstützer tätlich angegriffen und ihr Wahlkampf durch Vandalismus gestört wurde.

Zugleich zeigen die Zahlen aber auch: Es besteht dringender Handlungsbedarf für die Gruppe der mehrfach- und intensiv tatverdächtigen Zuwanderern! Diese sehr kleine Gruppe unter allen Zuwanderern mit Asylhintergrund ist für den Anstieg der Delikte mit ausländischen Tatverdächtigen verantwortlich und muss daher alle rechtlichen Konsequenzen unseres Rechtsstaates spüren. Das ist umso wichtiger vor dem Hintergrund, dass sich die allermeisten Zuwanderer mit Asylhintergrund regelkonform verhalten. Die Kriminalstatistik macht insgesamt deutlich, dass ein umfassendes Sicherheitspaket notwendig ist, das auch entsprechende Rechtsbefugnisse für die Behörden umfasst. Dazu zählen insbesondere die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie die Online-Durchsuchung.

Darüber hinaus ist jeder Wunsch nach mehr Geld verständlich, aber nicht realistisch. Der Regierungsentwurf wurde unter schwierigen finanzpolitischen Bedingungen erstellt: Stetig steigende Ausgaben müssen mit knapper werdenden Einnahmen in Einklang gebracht werden. Zwar umfasst der neue Doppelhaushalt mehr als 50 Mrd. Euro und damit fast 700 Mio. Euro mehr als der letzte! Aber trotz dieses Rekordvolumens ist Sachsen zu drastischen Einsparungen gezwungen. Denn die Ausgaben übersteigen die Einnahmen. Es fehlen 4,3 Mrd. Euro! Einsparungen sind in allen Bereichen nötig und betroffen werden quasi alle Träger sein.