Themen Schnellauswahl

Am 25. Juni begann im Landtag die letzte Beratung des Doppelhaushalts 2025/26. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann sagt: „Dieser Haushalt setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, vermeidet neue Schulden und gestaltet Zukunft. Dass wir diesen Kraftakt parlamentarisch stemmen konnten, ist ein Beleg für die politische Handlungsfähigkeit unseres Freistaates – trotz Minderheitsregierung."

Sachsens Gedenkstätten wie der berüchtigte DDR-Knast Bautzen oder die zu NS-Zeit betriebene „Heil- und Pflegeanstalt Pirna-Sonnenstein“ stehen unter Druck. Der geplante Staatshaushalt für 2025 und 2026 sieht vor, dass die Mittel künftig nicht mehr werden.