Themen Schnellauswahl

Am 25. Juni begann im Landtag die letzte Beratung des Doppelhaushalts 2025/26. Er hat ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro und ist damit der höchste Etat, der jemals im Freistaat verabschiedet wurde. Unser Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann sagt: „Dieser Haushalt setzt in schwierigen Zeiten klare Prioritäten, vermeidet neue Schulden und gestaltet Zukunft. Dass wir diesen Kraftakt parlamentarisch stemmen konnten, ist ein Beleg für die politische Handlungsfähigkeit unseres Freistaates – trotz Minderheitsregierung."

Angehende Mediziner in Sachsen können an der Universität im ungarischen Pécs studieren. Der Freistaat und die Kassenärztliche Vereinigung unterstützen jeweils 20 Studienplätze.

29,2 Mio. Euro in diesem Jahr und 30,9 Mio. im nächsten - so viel stellen wir im Doppelhaushalt für die Arbeit des Landessportbundes bereit. Das ist mehr Geld als je zuvor. Und es ist ein deutliches Signal: Trotz aller Haushaltskonsolidierung bleibt der organisierte Sport ein Schwerpunkt der CDU-Fraktion.

Mehrheit im Landtag für einen Haushaltsbeschluss steht! Heute haben die sich Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Bündnisgrünen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Außerdem wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag vereinbart.

Was passiert mit der Feuerwehr, wenn es im Land finanziell eng wird? Der neue Doppelhaushalt bringt Einschnitte – auch im investiven Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Doch eines ist klar: Die CDU-Fraktion steht fest an der Seite der Feuerwehren. Warum wir zentrale Strukturen sichern, was wir bei der Landesfeuerwehrschule in Nardt ermöglichen und wie wir für Verlässlichkeit bei der Brandschutzsteuer sorgen – das lesen Sie hier.