Themen Schnellauswahl

Mehrheit im Landtag für einen Haushaltsbeschluss steht! Heute haben die sich Fraktionen von CDU, SPD, Bündnisgrünen und Linken auf ein gemeinsames Abstimmungsverhalten zum Doppelhaushalt 2025/26 in der kommenden Woche geeinigt. Eine Vereinbarung umfasst die Zustimmung zu Änderungsanträgen von Bündnisgrünen und Linken sowie der Koalition, gemeinsame Änderungen des Haushaltsbegleitgesetzes mit Vereinbarungen zum Sachsenfonds und einer Anpassung der Haushaltsordnung. Außerdem wurde ein gemeinsamer Entschließungsantrag vereinbart.

Was passiert mit der Feuerwehr, wenn es im Land finanziell eng wird? Der neue Doppelhaushalt bringt Einschnitte – auch im investiven Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes. Doch eines ist klar: Die CDU-Fraktion steht fest an der Seite der Feuerwehren. Warum wir zentrale Strukturen sichern, was wir bei der Landesfeuerwehrschule in Nardt ermöglichen und wie wir für Verlässlichkeit bei der Brandschutzsteuer sorgen – das lesen Sie hier.

Der Strafvollzug im Freistaat umfasst aktuell 2.961 Gefangene – damit sind die sächsischen Gefängnisse zu 78,5 Prozent belegt. Besonders stark ausgelastet sind die Justizvollzugsanstalten (JVA) in Waldheim, Dresden und Bautzen. Doch Strafvollzug bedeutet nicht nur Unterbringung, sondern auch Verantwortung – und Arbeit.

Das Holzbaukompetenzzentrum hat den Auftrag, den Baustoff wieder bekannter zu machen. Denn er ist eine echte Alternative zu Stein und Beton.

Das wiederholt sich leider noch zu oft: Der Arzt in der Nähe geht in Rente, eine Nachfolge ist nicht in Sicht. Im ländlichen Sachsen wird die Suche nach einem wohnortnahen Arzt zunehmend schwieriger. Das ist nicht nur ärgerlich, sondern kann ernsthafte Folgen haben: Denn wir brauchen Ärzte dort, wo wir leben!